Save Me Fulda -- Eine Stadt sagt ja

Hintergrund

Weltweit

sind ca. 60 bis 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not, davon befinden sich rund 10Millionen als Flüchtlinge unter dem Mandat des UN Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR).
Viele von ihnen sind oft jahrelang gezwungen in Flüchtlingslagern unter  z. Teil menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Eine baldige Rückkehr in ihr Herkunftsland ist häufig unmöglich, eine Chance auf Integration im Zufluchtsland besteht kaum, so dass sich Tausende Menschen zudem in einer perspektivlosen Situation befinden.
Viele der Erstaufnahmeländer gehören außerdem zu den Armen und Ärmsten der Welt, so dass sie dauerhaft die Belastungen durch die häufig Hunderttausende von Flüchtlingen  nicht selbst tragen können. Eine Entschädigung durch die UN allein reicht aber nicht aus und vermag nicht einmal im Ansatz die Integration der Flüchtlinge und somit die Auflösung der Flüchtlingslager herbeizuführen.

Europa

grenzt sich immer mehr und stärker an seinen Außengrenzen gegen Flüchtlinge aus Krisengebieten ab. Die Risiken für die dennoch Entschlossenen werden dadurch immer höher,
wie auch die Hürden für die letztendliche Aufnahme. Kinder, Frauen, Alte, Schwache und Kranke bleiben dabei auf der Strecke. Nur die Starken haben eine Chance. Dennoch sterben Tausende auf der Flucht nach Europa.

Deutschland

als eines der wohlhabenden Länder der Welt verfügt über die Infrastruktur und das Rechtsystem zur Aufnahme und langfristigen Integration von asylsuchenden Menschen.
Dabei ist die Zahl der AsylantragstellerInnen in Deutschland immer mehr zurückgegangen (um über 80% in den letzen 10Jahren auf 20 000 in 2007), die Zahl der weltweiten Flüchtlinge aber ständig gestiegen.
Es wird höchste Zeit, dass sich Deutschland dieser paradoxen Situation stellt und sich
zu seiner Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz aktiv bekennt. Es sind genügend Kapazitäten vorhanden, um deutlich mehr Schutzsuchende nun auch auf alternativen Wegen aufzunehmen

Die Idee

besteht darin, Menschen, die keine Zukunftsperspektive in ihrem momentanen Zufluchtsland haben, in einem Drittstaat ein Leben in Würde und eine dauerhafte Integration zu ermöglichen.
Dies ist nicht neu und wird schon von einer Vielzahl verantwortungsbewusster Staaten praktiziert (USA, Kanada, Australien, UK, Niederlande, Schweden, etc.). Auch in Deutschland gab es einzelne wichtige und gute Aktionen, um Menschen aus Krisensituationen zu retten ( u.a. 26.000 vietnamesische Boatpeople Ende der 79er, 350.000 Bosnienflüchtlinge von denen nur noch ca 40.000 in der BRD sind ). Derzeit ist eine erneute Aktion angelaufen, um einmalig insgesamt 2500 irakische Flüchtlinge aus syrischen und jordanischen Lagern aufzunehmen (insgesamt kalkuliert man die irakischen Flüchtlinge auf 2,7 Millionen!) und in der Bundesrepublik anzusiedeln. Diese Aktion läuft bei der UN unter dem Titel „Resettlement“ (Neuansiedlung) und ist dort als kontinuierliches Programm installiert, bei dem weltweit in 2006 ca. 72.000 Flüchtlinge neu angesiedelt wurden. Für  2008 wurde ein Bedarf von ca. 155.000 und für 2009 ca. 500.000 Flüchtlingsneuansiedlungen von der UN geschätzt. Man erkennt an diesen Zahlen, die im Rahmen der UN-Flüchtlingspolitik wachsende Wichtigkeit an Resettlementmaßnahmen. Dazu ist aber die Bereitschaft weiterer Staaten notwendig, insbesondere die der reichen Länder, also auch der EU-Staaten.

Die Save-Me-Kampagne

möchte erreichen, dass sich auch Deutschland verpflichtet, jedes Jahr ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aus Erstzufluchtsländern aufzunehmen und zu integrieren.
Dieses politische Umdenken, soll durch Information auf lokaler Ebene, durch Aktivierung von Partnerorganisationen als Unterstützer und durch intensive Werbung von Paten für die zu integrierenden Flüchtlinge erreicht werden. In dem von der Basis her eine positive öffentliche Einstellung zum Resettlementprogramm entwickelt wird, sollen dann  Städte und Kommunen sich dem anschließen, um dann die zuständigen, verantwortlichen Länder- und Bundespolitiker zu einer verbesserten Flüchtlingspolitik zu bewegen.

Das Asylrecht

soll durch das Resettlementprogamm nicht ersetzt werden, sondern sinnvoll ergänzt. Übergeordnetes Ziel muss eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik sein. 
Dazu gehört in der EU neben der Installation von permanenten und angemessenen Resettlementkontingenten, ein Ende der Abschottungspolitik an den Außengrenzen, ein gefahrenfreier Zugang nach Europa und ein faires Asylverfahren für alle Antragsteller, ebenso wie die Beendigung der Asylwiderrufspraxis und der Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete.

Resettlement

als Nothilfe ist  nach einem UNHCR-Konzept-Vorschlag dann notwendig,
wenn aufgrund der Verhältnisse im Herkunftsstaat eine Rückkehr auf absehbare Zeit nicht möglich ist oder – vor allem im Blick auf das erlittene Verfolgungsschicksal – nicht zumutbar, gleichzeitig aber auch keine realistische Perspektive für eine dauerhafte Eingliederung im Zufluchtsstaat besteht (persönliche Sicherheit, Eingliederung nicht gewährleistet, nur kurzzeitige Duldung, Unterbringung in geschlossenen Lagern). Damit ist Resettlement eher ein Sonderfall im Rahmen der weltweiten Flüchtlingspolitik und nicht die Generallösung.